Das Coronavirus und seine Auswirkungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verbraucher – Wir beraten Sie gerne!

Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitnehmer krank, erhält er für sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber und anschließend Krankengeld. Für den Fall, dass er sich – nicht betriebsbedingt – in Quarantäne begeben muss, erhält er ebenfalls eine Fortzahlung des vollen Gehalts für max. sechs Wochen und danach Leistungen in Höhe des Krankengeldes auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Muss ein Arbeitgeber auf mangelnde Nachfrage oder weniger Aufträge reagieren, handelt es sich um ein Betriebsrisiko und er muss seinen Arbeitnehmer weiterhin Gehalt zahlen. Er kann dann Kurzarbeitergeld beantragen, welches 60% des Gehalts bei kinderlosen und 67% bei Arbeitnehmern mit Kindern beträgt.

Können Arbeitnehmer nicht wie gewohnt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen, handelt es sich um ein sogenanntes Wegerisiko, welches sie selbst zu vertreten haben. Das heißt ein Anspruch auf Lohn/Gehalt besteht nicht.

Wenn Kinder wegen der Schließung von Schulen und Kindergärten zu Hause betreut werden müssen, gilt, dass der Arbeitnehmer alles ihm Zumutbare versuchen muss, um die Betreuung sicherzustellen und zur Arbeit zu kommen. Gelingt ihm dies nicht, kann die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar sein, so dass ihm eine Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Allerdings hat der Arbeitnehmer nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

Für weitergehende Fragen oder eine individuelle Beratung und Geltendmachung Ihrer Ansprüche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz beurteilen und ggf. entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Diese können technisch oder organisatorischer Art sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl, aber auch die Schließung des Betriebs. Dabei handelt es sich um das sogenannte Betriebsrisiko welches vom Arbeitgeber zu vertreten ist. Lohn/Gehalt der Mitarbeiter muss in diesem Fall weitergezahlt werden und kann nach § 56 Infektionsschutzgesetz von der zuständigen Behörde (in Bayern der jeweilige Regierungsbezirk) innerhalb einer Frist von drei Monaten eingefordert werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrags zu beantragen.

Sollte der Betrieb z.B. aufgrund mangelnder Aufträge nur eingeschränkt weitergeführt werden, besteht die Möglichkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzumelden. Dies ist inzwischen bereits möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Ein bislang vorrangigen Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes enfällt aktuell.

Dem Arbeitgeber werden die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet.

Problematisch und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, ob wegen der behördlich angeordneten Betriebsschließungen ein genereller Entschädigungsanspruch besteht. Trotz der in vielen Fällen existenzbedrohenden Situation ist eine Entschädigung nach aktueller Rechtslage unwahrscheinlich. Jedoch kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Betriebsuntersagung erteilt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das jeweilige Geschäft für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendig und die Öffnung des Geschäfts im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Für weitergehende Fragen oder eine individuelle Beratung und Geltendmachung Ihrer Ansprüche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechte und Pflichten der Verbraucher

Wie verhält es sich mit der Absage von Veranstaltungen, Konzert- und Theaterabonnements, dem Beitrag zum Fitnessstudio oder der Erstattung von Flug- und Hotelkosten?

Da hier im Einzelfall eine Reihe von Details beachtet werden müssen, empfiehlt sich eine persönliche telefonische Kontaktaufnahme mit uns.

Wir helfen Ihnen gerne und beraten Sie umfassend.